Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht enthält alle mit dem Straßenverkehr im Zusammenhang stehende Rechtsgebiete, in denen wir Ihnen insbesondere gegenüber Versicherungen, Behörden und Gerichten zur Seite stehen:

a)       Verkehrszivilrecht

Hierunter fallen alle zivilrechtlichen Ansprüche:

- Mängelgewährleistungsansprüche beim Neu – und Gebrauchtwagenkauf
- Mängelgewährleistungsansprüche bzw. Werklohnansprüche bei der Kfz-Reparatur
- Ansprüche von oder gegenüber Banken und Leasinggesellschaften
- Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund von Verkehrsunfällen

Wir vertreten Sie als Autohaus oder Kunde bei Streitigkeiten über Zahlungs- und Werklohnansprüche bzw. Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Reparatur von Kraftfahrzeugen.
Bei Finanzierungsfragen, insbesondere bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages oder einem Widerruf, stehen wir Ihnen genauso zur Seite wie bei Problemen mit der Leasinggesellschaft, z.B. bei Rückgabe des Fahrzeugs.

In der Regulierung von Verkehrsunfällen, sowohl von Sachschäden als auch von Personenschäden (z.B. Schmerzensgeld und Unterhaltschäden) verfügen wir über jahrelange Erfahrung.
Frau Rechtsanwältin Rau hat aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für einen großen Versicherungskonzern gute Insiderkenntnisse über die Regulierungspraxis der Versicherungswirtschaft.
Die meisten Versicherer sind  zwischenzeitlich dazu übergegangen, den Geschädigten selbst Hilfe bei der Schadenregulierungen anzubieten. Hintergrund hierfür sind ausschließlich eigene wirtschaftliche Interessen: es sollen Kosten gespart werden. Die gegnerische Versicherung hat naturgemäß kein Interesse daran, daß sich der Geschädigte der Hilfe eines Rechtsanwaltes oder unabhängigen Gutachters bedient. Die Strategie der Versicherer ist es, “Wegelagerer auszuschalten”, wie intern Rechtsanwälte und unabhängige Gutachter gern bezeichnet werden. Für die Versicherer hat dieses gleich zwei Vorteile: der in Unfallsachen unerfahrene Geschädigte bekommt nicht das, was ihm zusteht und der Versicherer spart auch noch die Kosten für externe Gutachter und Rechtsanwälte. Grundsätzlich haben Sie als Geschädigter einen Anspruch darauf, einen unabhängigen Sachverständigen sowie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen! Die gegnerische Versicherung hat die Kosten hierfür als Schadenposition zu ersetzen! Dies gilt allerdings nicht bei Bagatellschäden und / oder geklärter Schuldfrage.
Als Schädiger ist man daher gehalten, das Unfallgeschehen unverzüglich und wahrheitsgemäß seinem Versicherer zu melden, andernfalls man damit rechnen muss, vom eigenen Versicherer in Anspruch genommen zu werden.

b)       Ordnungswidrigkeiten

Verkehrsdelikte vom Parkverstoß bis hin zu einer Fahrt in angetrunkenem Zustand werden von den Bußgeldstellen durch Verwarn- und Bußgeldbescheide geahndet, die neben einer Geldbuße, den Kosten des Verfahrens und Punkten im Bundeszentralregister auch ein Fahrverbot beinhalten können.
Regelmäßig wird der Fahrzeughalter, der oftmals gar nicht Fahrer des Fahrzeugs gewesen ist, im Rahmen einer Anhörung mit einer  Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlichtverstoß, einer Abstandsunterschreitung oder unerlaubtem Telefonieren konfrontiert.
Nur ein Rechtsanwalt bekommt Akteneinsicht und kann daher überprüfen, was für ein Bildmaterial vorliegt, ob Meßgeräte ordnungsgemäß geeicht und installiert waren u.v.m.
Als Betroffener in einem Bußgeldverfahren sind Sie weder verpflichtet, sich zum Vorwurf zu äußern, geschweige denn diesen einzuräumen. Den tatsächlichen Fahrer brauchen Sie nicht zu benennen, wenn es sich um einen Angehörigen handelt, da Sie insoweit ein Aussageverweigerungsrecht haben.
Die Praxis zeigt, daß die Bußgeldstellen bei der Ausfertigung von Bußgeldbescheiden nicht gerade zimperlich sind. Die Mitarbeiter der Behörde erhalten oftmals Anweisung, alles zu ahnden, auch wenn begründetet Zweifel an der Identität des Fahrers bestehen; schließlich sind die Bußgelder willkommene und fest eingeplante Einnahmen der kommunalen Haushalte. Umso mehr ist die Behörde bei “Ersttätern” bereit, die Umwandlung eines drohenden Fahrverbotes in ein erhöhtes Bußgeld wohlwollend zu prüfen.
Wir nehmen nach erfolgter Akteneinsicht für Sie gern Kontakt mit der Bußgeldstelle auf, um bei berechtigten Zweifeln am Tatvorwurf eine kurzfristige Einstellung des Verfahrens zu erwirken oder um bei eine klaren Beweislage zu Ihren Lasten zumindest ein Fahrverbot abzuwenden. Soweit sich die Bußgeldstelle unserer Argumentation nicht zugänglich zeigen sollte, vertreten wir Sie gern mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor Gericht.
Die anwaltliche Praxis zeigt, daß es sich lohnt, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, da in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Verfahren, der regional stark variieren kann, eingestellt wird.

c)       Verkehrsstrafrecht

Alle  Verkehrsdelikte, die wegen ihrer Schwere nicht mehr im Bußgeldverfahren geahndet werden können, werden Gegenstand eines “normalen” Strafverfahrens. Hierzu gehören zunächst gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315b StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB) sowie Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§142 StGB).
Oftmals werden Verkehrsdelikte aber auch unter dem Aspekt der (fahrlässigen) Körperverletzung (§223 StGB) oder der Nötigung (§240 StGB) zur Anzeige gebracht, so z.B. bei Verkehrsunfällen.
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung werden häufig neben der eigentlichen Strafe auch eine sogenannte “Maßregeln der Besserung und Sicherung” verhängt. Bei Verkehrsdelikten, insbesondere bei Trunkenheitsfahrten und Fahrerflucht, besteht eine solche Maßregel meist in der Entziehung der Fahrerlaubnis und Bestimmung einer Sperrfrist zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

Wir vertreten Sie in allen verkehrsstrafrechtlichen Verfahren. Häufig läßt sich in einem frühen Stadium über den Umfang einer solchen Maßregel, z.B. der Sperrfrist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, mit dem Staatsanwalt verhandeln.

d)     Verkehrsverwaltungsrecht

Maßgeblicher Bestandteil des Verkehrsverwaltungsrechtes ist das Fahrerlaubnisrecht, welches die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis beinhaltet.

Durch die Verwaltungsbehörde wird die Fahrerlaubnis erteilt und der Führerschein ausgestellt. Bei Ersterteilung ist die bestandene theoretische und praktische  Prüfung Grundvoraussetzung. Des weiteren dürfen keine Gründe vorliegen, die die Fahreignung beeinträchtigen, z.B. schwerwiegende Erkrankungen (Epilepsie, Diabetes Mellitus usw). Auch eine bekannte Drogen- oder Alkoholabhängigkeit kann zur Versagung der beantragten (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis führen. In diesen Fällen kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen, um bestehende Zweifel auszuräumen.

Nicht nur durch das Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern auch durch die Verwaltungsbehörde kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn ihr Umstände bekannt werden, die zu einem Ausschluss der Fahreignung führen. Dies kann bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit der Fall sein, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr bisher noch nicht auffällig geworden ist. Aber auch bei Sehbehinderungen, Bewegungseinschränkungen, Schwerhörigkeit oder erheblich vermindertem Reaktionsvermögen, wie es häufiger bei älteren Kraftfahrern der Fall ist, kann die Verwaltungsbehörde bei Bekanntwerden die Fahrerlaubnis entziehen. Regelmäßig wird sie jedoch vorher einen Anhörungsbogen versenden und/oder dazu auffordern, ich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Die Verwaltungsbehörde entzieht die Fahrerlaubnis auch, wenn sich ein Kraftfahrer als unzuverlässig zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist Regelmäßig bei einem entsprechenden Punktestand beim Verkehrszentralregister der Fall. Allerdings erfolgt bereits im Vorfeld (i.d.R. ab 10 Punkten) ein Hinweis über freiwillige Abbauseminare bzw. die Aufforderung, an Verkehrsschulungen teilzunehmen. Letzteres gilt insbesondere bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe.

Hinsichtlich der Einzelheiten beraten wir Sie gern und vertreten Sie gegenüber der Verwaltungsbehörde gerichtlich und vor dem Verwaltungsgericht.